Geschäftsbedingungen / Liefer-&Zahlungsbedingungen

AGB für Kaufvertrag im Fernabsatz 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über von

der umseitig genannten Firma geschlossenen Verträge zwischen uns und Ihnen als unseren

Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann

sind. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen

ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen

Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln z.B. in unserem Onlineshop oder Werbeaktionen

durch uns, stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar,

sondern eine Einladung an Sie, die beschriebenen Produkte zu bestellen.

(2) Mit dem Ausfüllen und anschließenden Absenden einer Bestellung z.B. per Fax, Email,

postalisch oder durch die Eingabemaske in unserem Onlineshop geben Sie eine rechtsverbindliche

Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach

Abgabe der Bestellung – maßgebend ist das Datum des Eingangs der elektronischen Bestellung

bei uns – gebunden. Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu

widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung

oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(4) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende

Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem

Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und

bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(5) Der Besteller erkennt mit der Erteilung des Auftrages unsere Zahlungs- und Lieferbedingungen

an, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen von uns bestätigt werden.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem

Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet

werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht

zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben

Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht

die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht - Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von

Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter

Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.

ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag

zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.)

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus,

dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist

absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten

haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich

daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste

Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab

dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns

eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei

der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich

etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte

berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten

haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,

je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab

dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden

oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von

vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust

auf Ihre Person/einen von Ihnen nicht korrekten Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die Firma (Umseitig angegebene Firmenadresse/Kontaktdaten)

-hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________________________

-bestellt am (*): _____________________/erhalten am (*) ______________________

-Anschrift des/der Verbraucher(s)(*):

_____________________________________________________________________

_____________________________________________________________________

_____________________________________________________________________

-Unterschrift des/der Verbraucher(s)(*) (nur bei Mitteilung auf Papier) / Datum

___________________ ____________________

Datum Unterschrift

(*) unzutreffendes streichen. - Ende der Widerrufsbelehrung -

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die

unter die Ausnahmen des § 312g Abs. 2 BGB fallen, so dass für diese Waren kein Widerrufsrecht

besteht. Hierzu zählen z.B.: Blutzucker-, Cholesterin- , Blutdruck oder ähnliche Messgeräte,

Stechhilfen, Inhalations-Sets, Teststreifen, Testkarten/kassetten. Bei alle anderen Waren

besteht kein Widerufsrecht, sofern diese benutzt, geöffnet oder beschädigt wurden.

Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder

Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen

Bedürfnisse des Verbrauchers/Käufers/Händlers zugeschnitten sind. Waren, die aufgrund ihrer

Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder

deren Verfallsdatum überschritten würde.

(4) Anders als Verbraucher im Sinne von §3 Satz (1) z.B. B2B - Käufer können Waren aus

ordnungsgemäß vorgenommenen Lieferungen nicht zurückgenommen werden. Für eine im

Ausnahmefall von uns genehmigte Rücksendung sind die Portogebühren vom Absender zu

tragen. In einwandfreiem Zustand (ungeöffnet) zurückgegebene Ware wird zum Lieferpreis abzüglich

10 % für Bearbeitungs- und Lagergebühren gutgeschrieben. Retourenabteilung-Tel.:

038821 - 620 20

§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt circa (zehn (10)) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in dem nachfolgenden Abs. 3 – mit Vertragsschluss.

(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland, Neukunden oder

bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach

Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem

Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem

Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

(4) Wir sind berechtigt unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken

abzutreten.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben für Endverbraucher sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen

Umsatzsteuer und verstehen sich ggf. zuzüglich anfallender Versandkosten. Alle anderen

Preise z.B. B2B sind mit einem * gekennzeichnet und entsprechen dem Nettopreis zzgl. der

gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gesonderte Regelungen erfolgen ggf. bei Auslandsgeschäften.

(2) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen

nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch,

berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(3) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen

Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen

(Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).

§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ohne Skonti

etc. ab Zugang unserer Rechnung/Ware zu bezahlen, es sei denn es sind andere Zahlungsbedinungen

auf der Rechnung abgedruckt.

(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre

Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung

gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche

aus demselben Kaufvertrag geltend machen, oder es nach ausdrücklicher Zustimmung

durch uns erfolgen darf.

(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch

aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aus dem zu der

Ware gehörenden Vertrag in unserem Eigentum.

§ 8 Gewährleistung

Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen

Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche

beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Lieferreklamationen und

Mängelrügen können nur innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Sendung berücksichtigt

werden.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei

Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz

oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit im nachfolgenden Abs. 3 nicht abweichend geregelt

– nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung

des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig

vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren

und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich

der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen

und –ausschlüssen unberührt.

§ 10 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unseren Artikelbeschreibungen veröffentlicht

werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere

ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 11 Datenschutzhinweis

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre

Kontaktdaten zur Abwicklung der von Ihnen aufgegebenen Bestellung, so auch Ihre E-Mail

Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B.

auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen

und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch

Informationen über Ihre Anschrift.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung

Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender

Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland

haben, bestimmt sich der ausschließliche Gerichtsstand nach dem Sitz des Verkäufers (vgl.

Firmenanschrift umseitig) Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit

die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Kundenhotline: 038821-62020 Geschäftszeiten:

Buchhaltung: 038821-62014 Mo-Do 8:00 - 16:30 / Fr 8:00-15:00

Med.-wiss-Abteilung: 03671-357146 Online: www.imaco.de